Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

Stand: 11. Juni 2026 (Version: 2026-06-11-b2b)

Wichtiger Hinweis: DokuLabel richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Software-as-a-Service Plattform „DokuLabel“ (nachfolgend „Software“), betrieben von:

Penzkofer-EDV
Inhaber: Michael Penzkofer
Graf-Konrad-Str. 21
85368 Moosburg
Deutschland
E-Mail: info@dokulabel.de

(nachfolgend „Anbieter“).

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Der Kunde bestätigt im Rahmen des Bestellprozesses ausdrücklich, nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu handeln.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistung

(1) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der Software DokuLabel als Software-as-a-Service (SaaS) zur Nutzung über das Internet, die Bereitstellung der dazugehörigen mobilen Applikation sowie die Speicherung von Dokumenten (PDF-Dateien) auf STRATO S3 / Object Storage.
(2) Die Software ermöglicht die digitale Dokumentation von Bauteilen und Kabelwegen, die Nutzung von KI-gestützter Erkennung (u.a. Typenschild-Scan, PDF-Datenextraktion über OpenAI) sowie die Erzeugung und Verlinkung von QR-Codes für technische Komponenten. Details zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
(3) QR-Codes verweisen auf Online-Inhalte der Software (z.B. Bauteilansichten und verknüpfte PDF-Dokumente). Physische Etiketten werden vom Kunden selbst gedruckt und an technischen Anlagen angebracht. QR-Code-Bilder werden lokal in der Software erzeugt.
(4) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein bestimmter Grad an Verfügbarkeit oder ein Service Level Agreement (SLA) wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§ 3 Tarife und Nutzungsgrenzen

(1) Basis-Abo: 19,90 € netto/Monat, 100 Bauteile inklusive, alle Features.
(2) Datenpunktpakete: +100 Bauteile je 9,90 € netto/Monat, stapelbar in 100er-Schritten.
(3) Gesamt-Limit = 100 + (Anzahl Pakete × 100). Nach Erreichen des Limits können keine weiteren Bauteile angelegt werden; bestehende Bauteile und QR-Codes bleiben gültig.
(4) Eine Reduzierung der Kapazität unter die Anzahl bereits dokumentierter Bauteile ist ausgeschlossen.

§ 4 KI-Funktionen und Prüfpflichten

(1) Die in der Software enthaltenen KI-Funktionen (z.B. automatische Typenschilderkennung, PDF-Datenextraktion) sind reine Hilfsfunktionen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der durch KI generierten Ergebnisse. Der Kunde ist verpflichtet, alle KI-erzeugten Daten vor einer produktiven Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
(2) Der Kunde ist zudem verpflichtet, generierte QR-Codes, Etiketten und die Verlinkung zu PDF-Dokumenten vor der Anbringung an technischen Anlagen auf ihre Funktionsfähigkeit zu prüfen.

§ 5 Preise, Vertragslaufzeit, Kündigung und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Neue Kunden erhalten eine kostenlose Testphase von 30 Tagen mit identischen Limits wie das Basis-Abo (100 Bauteile). Nach Ablauf wird das Basis-Abo automatisch fortgesetzt, sofern nicht gekündigt.
(3) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, sofern er nicht gekündigt wird.
(4) Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung ist über das Stripe-Kundenportal, per E-Mail an info@dokulabel.de oder über andere in der Software bereitgestellte Kündigungswege möglich.
(5) Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Vergütung ist jeweils im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum fällig.
(6) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da DokuLabel ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) verkauft wird. Die Kündigung des Abonnements ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich (siehe Abs. 4).

§ 6 QR-Codes, Etiketten und Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, vor dem Druck und der Anbringung von Etiketten die Funktionsfähigkeit der QR-Codes, die Erreichbarkeit der verlinkten Inhalte sowie die fachliche Richtigkeit der angezeigten Daten zu prüfen.
(2) Gedruckte Etiketten sind dauerhafte physische Artefakte. Der Anbieter haftet nicht für Aufwendungen oder Schäden, die entstehen, wenn QR-Codes infolge von Vertragsbeendigung, Löschung von Bauteilen oder Kontodaten, technischen Störungen, vorübergehender Nichtverfügbarkeit, fehlerhaftem Druck, ungeeigneten Druckereinstellungen oder geänderten Zugangs-URLs nicht mehr erreichbar sind und physisch angebrachte Etiketten ersetzt, neu gedruckt oder manuell neu erfasst werden müssen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters vorliegt.
(3) Der Kunde erkennt an, dass QR-Codes technischen Grenzen unterliegen können (z.B. Lesbarkeit je nach Endgerät, Druckqualität, Umgebungsbedingungen). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass jeder QR-Code auf jedem Endgerät fehlerfrei gelesen oder verarbeitet wird.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, seine in der Software gespeicherten Daten regelmäßig eigenverantwortlich zu sichern, insbesondere durch die in der Software bereitgestellten Exportfunktionen. Backups des Anbieters dienen ausschließlich der betrieblichen Kontinuität und stellen keinen Datensicherungs- oder Wiederherstellungsdienst für den Kunden dar.
(5) Bei Löschung von Bauteilen, Projekten oder des Kundenkontos verlieren die zugehörigen QR-Links ihre Gültigkeit. Der Kunde trägt das Risiko nicht gesicherter physischer Kennzeichnung.
(6) Der Kunde ist für die sichere Verwaltung seiner Zugangsdaten, die rechtmäßige Nutzung der Software sowie die fachliche Prüfung aller erzeugten Inhalte verantwortlich.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf die Summe der vom Kunden in den zwölf (12) Monaten unmittelbar vor Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses gezahlten oder fälligen Vergütungen begrenzt. Erfolgt der Schaden innerhalb der ersten zwölf Monate nach Vertragsbeginn, ist die Haftung auf die seit Vertragsbeginn gezahlten oder fälligen Vergütungen begrenzt.
(4) Der Anbieter haftet nicht für mittelbare oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Reputationsschäden, Personalmehrkosten, nutzlose Aufwendungen oder Kosten für den Neudruck, die Erneuerung oder die manuelle Neuerfassung physischer Etiketten, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters vorliegt.
(5) Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur im Umfang des typischen Wiederherstellungsaufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.
(6) Der Anbieter haftet nicht für vorübergehende Nichtverfügbarkeit, Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder Störungen bei Drittanbietern (z.B. Hosting, Zahlungsdienstleister, Speicheranbieter, KI-Dienstleister), soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters vorliegt.
(7) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Inhalten beruhen, die der Kunde in die Software hochgeladen oder über QR-Codes zugänglich gemacht hat, sofern der Anbieter dies nicht zu vertreten hat.
(8) Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen von Mängeln, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Datenexport und Vertragsende

(1) Nach Beendigung des Vertrages wird der Zugang gesperrt. Der Kunde hat die Möglichkeit, vor Vertragsende einen vollständigen Datenexport seiner Dokumente und Daten zu veranlassen. Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich, vor Kündigung einen Export durchzuführen.
(2) Nach Vertragsende hält der Anbieter die Daten für einen Zeitraum von 90 Tagen (Aufbewahrungsfrist) als ZIP-Archiv auf dem S3-Speicher zum Abruf bereit. Der Link hierzu wird dem Kunden bei Vertragsende zugestellt. Nach Ablauf dieser 90 Tage werden alle Daten unwiderruflich gelöscht; die zugehörigen QR-Links verlieren damit unwiderruflich ihre Gültigkeit.
(3) Backups und Archivierung durch den Anbieter ersetzen nicht die Pflicht des Kunden zur eigenverantwortlichen Datensicherung gemäß § 6 Abs. 4.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (Moosburg), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(4) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter weist in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung des Schweigens und die Möglichkeit des Widerspruchs hin. Widerspricht der Kunde, steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.